Der Osten ab 1945 - Aktuelles Interview

Im Tages Anzeiger vom 28. November 2011 kritisiert der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow scharf die Politik Putins.

Herr Kasparow, Sie kämpfen seit Jahren leidenschaftlich gegen Putin. Jetzt wird er weitere zwölf Jahre russischer Präsident ...
Wie kommen Sie darauf?

Für einmal sind sich selbst in Russland alle Experten einig.
Wie gross war der Anteil der Stimmen, welche Mubarak bei der letzten Wahl erhalten hat?

Ich vermute, neunzig Prozent.
Und jetzt ist er weg. Sehen Sie, das Leben eines Diktators ist unberechenbar

Sie nennen Putin einen Diktator?
Warum nicht? Es ist eine Diktatur auf Lebenszeit. Manche denken beim Wort «Diktator» an Leute wie Stalin oder Hitler. Aber auch Mubarak war ein Diktator.

Kann man Russland wirklich mit den Despotien in Arabien vergleichen?
Putin wird sein Leben lang an der Macht bleiben. Was kann sich ändern? Er kontrolliert das politische System, er kontrolliert die Medien, er kontrolliert die Justiz. Auf legalem Weg lässt sich nichts ändern. Einverstanden, Putin benutzt keine Panzer, sondern Panzerschränke. Es ist ein eindeutiges Zeichen einer Diktatur, wenn sich die Rohstoffe eines Landes in der Hand ganz weniger Leute befinden, die alle dem politischen Anführer nahestehen.

Auch die arabischen Länder galten als stabil. Sind Sie sicher, dass das herrschende System in Russland ewig existieren wird?
Ihre Frage enthält bereits die Antwort. Niemand hat die Ereignisse in der arabischen Welt vorhergesehen. Diktaturen sind unberechenbar. Ein normales politisches System gründet auf fixen Regeln und offenen Resultaten. In Diktaturen herrschen offene Regeln und fixe Ergebnisse. Jeder Diktator veranstaltet Wahlen. Die moderne Geschichte lehrt uns jedoch, dass Diktatoren unerwartet stürzen. Putins Fall hängt davon ab, wie lange er die Illusion eines prosperierenden Russlands aufrechterhalten kann.

Viele Russen sind mit ihrem ökonomischen Leben ziemlich zufrieden.
Lassen Sie mich dazu nur die offiziellen Statistiken zitieren. Danach sinkt der Lebensstandard seit zwei Jahren. Jüngste staatliche Umfragen besagen, dass 6 Prozent aller Russen zu wenig Geld haben für Lebensmittel. 24 Prozent können sich keine neuen Kleider leisten. 53 Prozent keinen Fernseher oder Kühlschrank. 83 Prozent aller Russen leben in verschiedenen Formen von Armut. Selbst die 15 Prozent, die zur Mittelschicht gezählt werden, erlebten zuletzt einen leichten Niedergang. Der Anteil der Russen, die sich alles leisten können, ist verschwindend klein. Trotz einer Verfünffachung des Erdölpreises in den letzten zehn Jahren ist das Staatsbudget unausgeglichen. Die Wirtschaft befindet sich in einer Phase der Stagnation. Wie gesagt, das sind nicht meine Zahlen, das sind alles Zahlen der Regierung.

Putin beschönigt den Zustand des Landes?
Die Leute verlassen das Land. Wir erleben die grösste Emigrationswelle seit 1917. In einer Umfrage gaben 20 Prozent der Befragten an, sie wollten auswandern. Nimmt man nur diejenigen unter 25 Jahren, dann schnellt der Wert auf 39 Prozent. Diese Zahlen zeigen, wie das russische Volk Putins Herrschaft wirklich bewertet.

Glauben Sie an einen aktiven Widerstand?
Tatsache ist, dass viele Leute noch nicht bereit sind, gegen Putin auf die Strasse zu gehen. Noch ist die Situation nicht so schlimm. Die Leute haben auch Angst zu demonstrieren, weil Putin immer wieder gezeigt hat, wie grausam er ist. Jede noch so kleine, friedliche Demonstration wird mit brutaler Gewalt aufgelöst, Leute werden verhaftet. Die Härte zeigt, dass das Regime Angst vor Massendemonstrationen hat. Ich besitze keine Kristallkugel, um die Zukunft Russlands vorhersagen zu können. Aber ich habe das Gefühl, dass das Regime Risse zeigt.

Hat Sie die angekündigte Rückkehr Putins in den Kreml überrascht?
Putin war ein Meister des Rollenspiels. Er wechselte ständig seine Rhetorik. Er konnte den Nationalisten geben, den Liberalen, den Populisten. Er war äusserst flexibel in seinem Appeal. Dann folgte seine Marionette Medwedew, der die Rolle des Präsidenten spielte. Putin schuf Illusionen – auch für den Westen. Und nun ist er wieder zurück – auf Lebenszeit. Das ist allerdings etwas, was selbst viele Russen nicht wollen – einen Putin auf Lebenszeit. Es erinnert viele an die Sowjetunion. Auch damals wurden sie lebenslänglich regiert.

Was muss sich ändern, damit sich etwas ändern?
Der Preis für ein Fass Erdöl muss auf 70 Dollar sinken. Dann explodiert das Budget.

Wenn die Wirtschaft schrumpft ...
Russland hat keine Wirtschaft, Russland ist nur eine Pipeline. Das Land ist vollkommen abhängig vom Erdöl. Nach Berechnungen der Regierung ist ein Fasspreis von 120 Dollar nötig, um ein ausgeglichenes Budget zu haben. Bei einem Preis von 70 Dollar bekommt das Regime gewaltige Probleme. Vermutlich reichen nicht einmal die aktuellen 100 Dollar, damit das Regime langfristig überlebt.

Wozu braucht das Regime das viele Geld?
Für die wachsende Korruption. Medwedew sagte vor einem Jahr öffentlich, dass 35 Milliarden Dollar an öffentlichen Geldern irgendwo versickern oder gestohlen werden. Transparency International schätzt, dass die Summe zehnmal höher ist. Selbst wenn wir nur Medwedews Zahl nehmen: 35 Milliarden Dollar verschwinden – und nichts passiert. Es gibt keine Untersuchung, niemand ermittelt, keiner wird zur Rechenschaft gezogen. Heute ist die Korruption in Russland kein Problem mehr, sondern das System.

Wie viele Leute profitieren vom Putinismus?
Vielleicht 8, 9 Millionen. Das sind nicht wenige. Doch auch unter diesen wächst die Frustration. Sie sehen keine Zukunftsperspektive. Es ist eine Sackgasse. Nach dem Showdown am 24. September in Luschniki, als Medwedew Putin als neuen alten Präsidenten präsentierte, hat die wachsende Frustration selbst die loyale Presse erfasst.

Hat sich Putin verrechnet?
Es gehört zum Wesen eines Diktators, dass er irgendwann den Punkt erreicht, an dem er nicht mehr abtreten kann. Er ist dazu verdammt zu bleiben. Nachdem Milliarden von Dollars in den Taschen von Putins engsten Freunden gelandet sind, ist absolut klar, dass eine nächste Regierung diese Leute nicht einfach ungeschoren davonkommen lässt. Sie werden auch nicht mehr so einfach Asyl im Westen finden wie Beresowski oder Abramowitsch, die heute in London leben. Putin weiss, er ist nur sicher, wenn er bis an sein Lebensende an der Macht bleibt.

War Medwedew also nur Putins Marionette?
Es ist reine Zeitverschwendung, sich mit Medwedew zu beschäftigen. Formal hatte er sämtliche Macht in den Händen. Doch er hat nichts daraus gemacht. Er führte nur Befehle aus. Sein Auftritt ermöglichte uns allerdings einen Blick auf das wahre Gesicht des Regimes. Es ist im Kern ein Mafiasystem. Loyalität ist das Einzige, was zählt.

Medwedews Auftritt in Luschniki war sehr beschämend.
Ja, aber nicht nur für ihn. Selbst viele Leute aus dem Umkreis Putins, viele seiner Millionen von Sympathisanten im russischen Volk fühlten sich erniedrigt. Sie wollten wenigstens glauben, sie könnten mitbestimmen. Und jetzt werden sie wie ein Niemand behandelt. Der Support für das Regime schwindet. Das zeigen auch die wütenden Versuche der Regierung, jetzt vor den Parlamentswahlen die systemtreuen «Oppositionsparteien» auf Linie zu bringen.

Was denken die normalen Wirtschaftsleute?
Sie sind frustriert. Wer nicht zu Putins Machtzirkel gehört, muss immer höhere Bestechungsgelder zahlen. Und mancher fragt sich, warum müssen wir hier mehr für das Benzin bezahlen als in den USA, obwohl Russland der grösste Erdölproduzent der Welt ist? Als die Krise 2008 begann, dachten viele, das sei ein vorübergehendes Phänomen. Doch trotz des hohen Erdölpreises von 100 Dollar pro Fass hat die Wirtschaftslage sich weiter verschlechtert. Putin hatte einen guten Ruf als Krisenmanager, doch heute fragen sich immer mehr, ob er noch der richtige Mann ist, um das Land aus dieser schwierigen Lage zu führen.

Die Unzufriedenheit mit Putin wächst. Wo bleibt die Opposition?
Der Blick von aussen täuscht. Die Opposition war vermutlich noch nie so stark wie heute.

Bis jetzt fiel die Opposition vor allem dadurch auf, dass sie sich gegenseitig bekämpfte.
Es war kein gegenseitiger Kampf. Es ging um die Frage, ob eine Opposition innerhalb des Systems möglich ist oder nicht? Medwedew war eine ausgezeichnete Wahl. Als er Präsident wurde, glaubten gerade liberale Demokraten, das System lasse sich langsam verändern. Inzwischen ist vielen klar geworden, dass dies nicht möglich ist. Jawlinski, der Chef der Liberalen, und Sjuganow, der Chef der Kommunisten, sind doch keine Oppositionellen. Sie halten sich doch schon lange an die Spielregeln des Kreml.

Sind Sie für einen Boykott der Wahlen?
Genau. Es macht keinen Sinn, wählen zu gehen. Das Resultat steht längst fest.

Sollen die Leute einfach zu Hause bleiben?
Wir arbeiten an einer vollkommen transparenten, basisdemokratischen Parallelgesellschaft im Internet. Wir wollen eine Gegenwelt aufbauen, in der Wahlen stattfinden und Sachfragen diskutiert werden können. Es geht darum, dem Einzelnen seine Stimme zurückzugeben. Vor kurzem haben wir eine Betaversion dieser neuen Plattform freigeschaltet. Wir hoffen, dass sie vor dem 4. Dezember bereit sein wird. Wir werden die Leute auffordern, sich bei den offiziellen Wahlen abzumelden, ihren Wahlausweis zurückzugeben und ihre Stimme bei uns abzugeben.

Haben Sie schon einen Namen für die Plattform?
Demokratie 2. Darin ist auch die Botschaft enthalten, dass sich solche Dinge nicht über Nacht ändern lassen. Es geht nicht nur darum, das System Putin zu zerschlagen. Es geht auch um den Aufbau unserer Zukunft.